Neoliberalismus – organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse

Neoliberalismus – organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse

Die derzeit dominierende Wirtschaftsform in unseren Breiten, die spätestens seit Reagans und Thatchers Zeiten die nicht zufällig ambigue Bezeichnung «Neoliberalismus» trägt, hat sich inzwischen dermassen etabliert, dass ein Hinterfragen seiner Maximen und Gesetzmässigkeiten so gut wie nicht mehr stattfindet. Oder will man sich etwa an der «gottgewollten Ordnung» versündigen?

Parallel und zur Untermauerung der Positionen des «finanzmarktgestützten Kapitalismus», eines Synonyms für Neoliberalismus, sind die Medien dazu übergegangen, in Form einer orwellschen Neubestimmung ursprünglich positiv besetzte Begriffe wie «Freiheit», «Reform», «Bürokratieabbau», «Flexibilisierung», «Globalisierung» etc. im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern. Das erforderliche Indoktrinationsvokabular wurde und wird von Think-Tanks und Stiftungen wie beispielsweise der «gemeinnützigen» Bertelsmann-Stiftung sorgfältig entwickelt und kontinuierlich evaluiert und verfeinert. Seit mehreren Jahrzehnten überziehen die Medien tagtäglich die Bevölkerung mit den Worthülsen des neoliberalen Jargons. Die Schreiberlinge der Leitmedien wurden bereitwillig zu Meinungstechnikern des Neoliberalismus: Sie hinterfragen seine Begriffe nicht, sie beleuchten nicht seine Hintergründe oder seine Wurzeln, sie untersuchen nicht seine Konsequenzen und Auswirkungen.

Steter Tropfen höhlt die Birne

Da die Medien neoliberales Denken geradezu als unhinterfragbare «alternativlose» Selbstverständlichkeit ansehen, übersetzen sie alle gesellschaftlichen Probleme in seine Kategorien und bieten für alle Fragen schablonenhaft vorgefertigte marktkonforme Antworten. Das kann natürlich nicht ohne Wirkung auf die Bevölkerung bleiben. Denn allein die Tatsache, dass Scharen neoliberaler Wortverkäufer in endlosen Wiederholungen die immergleichen Worthülsen von sich geben, verstärkt den Eindruck, dass ein so hohes Mass an Übereinstimmung nur als Ausdruck der Wahrheit verstanden werden könne. Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, die es über die Medien geschafft hat, den gesamten öffentlichen Denkraum zu dominieren und sich auf diese Weise gewissermassen selbst «wahr» zu machen.

Gegeben auf dem Berg Sinai

Da der Neoliberalismus somit im öffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Ideologie erkennbar ist, erscheinen auch die von ihm planmässig erzeugte Armut und Prekarität lediglich als eine bedauernswerte, aber unvermeidliche Nebenwirkung einer Anpassung an die «Gesetzmässigkeiten des Marktes». Der Markt erzwinge nun einmal «Flexibilisierung»! Mit einer solchen begrifflichen Vergiftung des Denkens ist für die Bevölkerung nicht mehr erkennbar, dass der Neoliberalismus systemimmanent darauf angewiesen ist, soziale und ökonomische Unsicherheit zu einem Dauerzustand zu machen und das hervorzubringen, was der Armutsforscher Christoph Butterwegge «Prekarisierung der Lohnarbeit» nennt. Mittels dieser auf solche Weise erzeugten Abstiegsängste lässt sich zugleich auch die Mittelschicht disziplinieren.

Über allem – DER Markt

Im Zentrum der neoliberalen Ideologie steht die geradezu metaphysische und zudem inkohärente Fiktion eines «freien Marktes», der angesichts der Komplexität der modernen Gesellschaft die einzig rationale und effiziente Form gesellschaftlicher Problemlösungen verkörpere. Um das Wirken der «Rationalität» des «freien Marktes» nicht zu gefährden, müsse man auf die traditionellen Formen klassischer Konsensfindung verzichten. Dadurch, dass sich die radikal antidemokratische neoliberale Ideologie als reine Rationalität ausgab, gelang es ihr zunehmend, sich als Ideologie nahezu unsichtbar zu machen. Trotz ihrer ökonomischen Absurditäten ist die neoliberale Ideologie besonders dazu geeignet, autoritäte Strukturen zu etablieren und diese als «rationale Notwendigkeiten» auszugeben.

Der verborgene «Lehrplan»

Es ging dem Neoliberalismus eigentlich nie darum, freie Märkte zu schaffen, die sich selbst regulieren, Grenzen zwischen Staaten abzuschaffen oder die Macht von Nationalstaaten zu reduzieren. Es ging und geht vielmehr darum, durch einen Umbau von Nationalstaaten unter Stichworten wie Flexibilisierung und Deregulierung geeignete institutionelle Rahmenbedingungen für einen weltumspannenden Konzern- und Finanzkapitalismus zu schaffen und diesen gegen jede Form demokratischer Bedrohung zu schützen. Eine massgebliche Rolle in diesem Vorhaben spielen die mächtigen militärisch-industriellen Komplexe, die in engem Zusammenspiel mit den Medien dafür sorgen, Feindbilder und Bedrohungspotenziale zu kreieren und ständig aktiv zu halten.

(Quelle: Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Frankfurt am Main 2015)

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